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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Tele & Com GmbH - Deggendorf

und Ihrer Partnerunternehmen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(2) Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB in ihrer jeweiligen, auf unserer Homepage veröffentlichten Fassung.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht; das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht angewandt werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Die Änderung dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftform.

(4) Unsere Außendienstmitarbeiter sind grundsätzlich nur zur Vermittlung von Aufträgen befugt. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme durch die schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestäti-gung oder durch Leistung ohne Auftragsbestätigung zustande.

 

§ 2 Nebenabreden, Angaben und diesbezügliche Änderungen

(1) Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Maße, Übertragungswerte oder sonstige (technische) Leistungs-daten) sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die von uns genannten Angaben stellen damit unverbindliche Richtwerte dar.

(2) Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwer-tige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

§ 3 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Sämtliche schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge bedürfen zur Annahme, sofern nicht Annahme unsererseits durch Auftragsausführung erfolgt, unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Rechnungserteilung gilt ebenfalls als Annahme. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

 

§ 4 Abnahme unserer Leistungen / Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Kaufverträgen  Lieferung „ab Werk“ vereinbart; d. h., die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat.

(2) Bei Werkleistungen machen wir dem Kunden über die Fertigstellung unserer Leistungen Mitteilung. Wegen unwesentlicher Mängel kann Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde unsere Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(3) Ab dem Tag der Abnahme unserer Leistungen geht die Gefahr auf den Kunden über.

 

§ 5 Liefer- / Leistungszeit und Annahme- / Lieferverzug

(1) Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, soweit deren Einhaltung ausdrücklich vereinbart ist. Die Leistungsfrist beginnt erst, wenn der Kunde die ihm obliegenden, zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorgenommen hat. Der Beginn der Leistungszeit setzt stets die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit bereits fällige Zahlungen vom Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen geleistet werden, verlängert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum des Zahlungsverzuges.

(2) Leistungsfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sie gelten mit Mitteilung der Fertigstellung durch uns als eingehalten.

(3) Bei Sachverhalten, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. bei unvorhergesehenen Hindernissen, Schwierigkeiten bei Materialbeschaffung, Betriebsstörung, Arbeitskampf, verlängert sich eine Leistungsfrist angemessen. Wird die Leistung nach Vertragsschluss vorübergehend unmöglich, darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn seine Interessen an der alsbaldigen Leistung durch die vorübergehende Unmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Im Falle der dauernden Unmöglichkeit der Leistung hat der Kunde das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Unmöglichkeit der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

(4) Im Falle des Verzuges mit unserer Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschä-den / Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Verzug durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten herbeigeführt.

(5) Kommt der Kunde  in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwen-dungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Leistungen geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden, soweit dieser kein Verbraucher ist, im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwerben. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch uns unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist.

(3) Bis zur Erfüllung unserer vorgenannten Ansprüche dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.

(4) Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer) oder Werkunternehmer, so ist ihm die Weiterveräußerung oder Einbau im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die (Werklohn-)Forderungen aus dem Weiterverkauf/Werkvertrag gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe unserer Rechnungswerte bereits jetzt an uns abgetreten werden.

(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt,

 

können wir den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit an-gemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihän-digen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwer-tung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.

(6) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Aus-übung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde uns sofort schriftlich Mit-teilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuwei-sen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbe-schaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(7) Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und er-forderlichen Instandsetzungen unverzüglich von uns ausführen zu lassen.

(8) Wir sind dahingehend verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 7 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die im Angebot und in der Bestätigung angegebenen Preise sind, soweit ein Pauschalpreis nicht ausdrücklich vereinbart ist, keine Pauschalpreise. Unsere Leistungen werden nach Ma-terial- und Stundenaufwand zu unseren Materialpreisen und Stundenlöhnen, soweit nicht aus-drücklich andere Preise und Stundenlöhne vereinbart sind, abgerechnet. Soweit Preise nicht vereinbart sind, gelten die in unserer Betriebsstätte und/oder unseren Preislisten angegebe-nen Preise und Stundenlöhne.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Ab-schluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Ta-rifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(3) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewie-sen.

(4) Der Abzug von Nachlässen, Boni oder Skonti bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen ohne Abzug mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Wir sind berechtigt, für erbrachte Teillieferungen und Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Abschlagsrechnungen sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Die Fruchtlosigkeit einer gesetzten Nachfrist von mindestens einer Woche (Mahnung), berech-tigt uns dazu, jegliche weitere Arbeiten und Lieferungen einzustellen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprü-che wegen Verzugs bleibt hiervon unberührt.

(7) Ändern sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Kunden, werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen und dadurch die Sicherheit der Forderungen gefährden lassen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst werden kann, der Kunde seine Zahlungen einstellt oder er vereinbarte Stundungs-termine nicht einhält, so können wir die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen oder Leistungen unsererseits von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tungen abhängig machen.

(8) Das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur soweit befugt, wie sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Kunde Schadensersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln unsererseits beru-hen.

(2) Die Schadensersatzhaftung ist in jedem Falle auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt, ebenso wie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.

(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder Mitarbeiter.

 

§ 9 Mängelhaftung

(1) Mängel sind unverzüglich, offenkundige Mängel sofort zu rügen. Diese Verpflichtung des Kunden soll vermeiden, dass Mängel sich vertiefen, zu weiteren Mängeln oder Folgeschä-den führen.

(2) Für Kaufleute ist Voraussetzung für die Berechtigung von Mängelansprüchen, dass diese den gem. § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Insoweit wird entsprechende Anwendung der Regelungen des § 377 HGB ausdrücklich vereinbart.

(3) Soweit ein Mangel an unserer Leistung vorliegt, können wir den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werkes erbringen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist für Män-gelansprüche, nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie bei Verbrauchsgüter-käufen gem. §§ 474, 475 BGB bleibt hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt bei Ge-fahrenübergang oder Abnahme gem. § 4.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist - sofern Kunde ein Unternehmer ist - unser Geschäftssitz, soweit im Gesetz nicht zwingend ein an-derer Gerichtsstand angegeben ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitzgericht zu verklagen

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 

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